Zweimal interessante Post am heutigen Tag. Zum einen die Wahlwerbung von "Die Linke". Ich bin mal gespannt, was die sogenannte SED-Nachfolgepartei für politische Ideen im Schwabenland so zu bieten hat. Ich nehme mal an, die Partei spielt in einem so alteingesessenen Bundesland nur eine untergeordnete Rolle.
Zum Anderen wurde ich in einen Briefwahlvorstand berufen. Die Stadt Stuttgart hatte anscheinend händeringend nach Unterstützern und Wahlhelfern gesucht, aber mich nicht gebraucht. Es hatten sich zu viele beworben. Vorgestern kam dann doch noch ein Anruf: Beisitzer eines Briefwahlvorstand in Degerloch. Ich bin mal sehr gespannt. Leider darf ich währenddessen weder bloggen noch twittern, denn ich bin nach §15 Abs. 2 KomWG zur Verschwiegenheit verpflichtet. Auch muss ich meine T-Shirts "Ich wähle keine Spielekiller" und "Zensursula" zu Hause lassen, denn ich darf laut §22 Abs. 1 KomWO kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen. Ich denke trotzdem, dass es eine Erfahrung wert ist und freue mich auch auf den Wahltag.
Politisch stoßen mir gerade eigentlich nur zwei Sachen auf: Die Stoppschild-Debatte und die Unrechtsstaatsdiskussion. Wie hat unser wiedergewählter Herr Bundespräsident so schön in der ARD gesagt? Ein Unrechtsstaat sei ein Staat, welcher die Menschenrechte nicht achtet und Mauern aufbaut. Er meinte wohl damit seine eigene Bundesrepublik Deutschland, denn wer sonst bekämpft denn gerade aktiv die Informationsfreiheit und baut eine virtuelle Mauer im Internet?
Ich für meinen Teil kann nicht behaupten, dass ich für die Zeit, in der ich in der DDR gelebt habe, in einem Unrechtsstaat gelebt habe. Meine Eltern können das auch nicht, so wie eigentlich alle meiner Bekannten aus der Heimat. Aber kann man eigentlich mit solchen Einzelfällen einen ganzen Staat beurteilen? Die ARD macht das, Politiker auch. Mit 3 Einzelfällen wird festgestellt: Es war ein Unrechtsstaat. Nun, ich habe 10 dagegen zu bieten. Ganz ehrlich, ich kann nicht beurteilen, ob mein ehemaliges Land ein Unrechtsstaat war und es bringt auch nichts mit Zahlen zu jonglieren. Am Ende zählen wohl die individuellen Erfahrungen und die eigene Meinung. Für mich war es keiner. Aber dass sich Politiker, die nicht mal das System erlebt haben, nun hinstellen und so etwas oder das Gegenteil behaupten ist sowieso nur Meinungsmache, mehr nicht.
Ich denke für dieses Thema gibt es keine einfache Lösung, sondern man muss darüber diskutieren und sich damit auseinandersetzen. Jedes System fordert Opfer, auch die Demokratie. Für diese ist das auch Unrecht. Es gibt in der Welt nun mal kein Schwarz und Weiß, sondern nur Grau, aber das wollen einige Leute einfach nicht verstehen.
Aber auch das Thema wird sich wieder legen und am Ende wird auch diese Wahl vorbeigehen ohne große Änderung und ohne ein "Yes, we can". Letztendlich wird die Wahlbeteiligung nicht hoch sein und nur zum Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl im Herbst werden. Da werden neue Themen gefunden, über die sich diskutieren lässt.
Ich freue mich darauf meinen Teil zu tun und werde auch gerne wählen. Für Europa ist die Wahl schon längst getroffen, für die Gemeindewahl hier in Stuttgart ist's wohl eh nicht so wichtig. Oder vielleicht doch?
Link: Petition im Bundestag gegen Sperrung und Indizierung von Internetseiten
Zum Anderen wurde ich in einen Briefwahlvorstand berufen. Die Stadt Stuttgart hatte anscheinend händeringend nach Unterstützern und Wahlhelfern gesucht, aber mich nicht gebraucht. Es hatten sich zu viele beworben. Vorgestern kam dann doch noch ein Anruf: Beisitzer eines Briefwahlvorstand in Degerloch. Ich bin mal sehr gespannt. Leider darf ich währenddessen weder bloggen noch twittern, denn ich bin nach §15 Abs. 2 KomWG zur Verschwiegenheit verpflichtet. Auch muss ich meine T-Shirts "Ich wähle keine Spielekiller" und "Zensursula" zu Hause lassen, denn ich darf laut §22 Abs. 1 KomWO kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen. Ich denke trotzdem, dass es eine Erfahrung wert ist und freue mich auch auf den Wahltag.
Politisch stoßen mir gerade eigentlich nur zwei Sachen auf: Die Stoppschild-Debatte und die Unrechtsstaatsdiskussion. Wie hat unser wiedergewählter Herr Bundespräsident so schön in der ARD gesagt? Ein Unrechtsstaat sei ein Staat, welcher die Menschenrechte nicht achtet und Mauern aufbaut. Er meinte wohl damit seine eigene Bundesrepublik Deutschland, denn wer sonst bekämpft denn gerade aktiv die Informationsfreiheit und baut eine virtuelle Mauer im Internet?
Ich für meinen Teil kann nicht behaupten, dass ich für die Zeit, in der ich in der DDR gelebt habe, in einem Unrechtsstaat gelebt habe. Meine Eltern können das auch nicht, so wie eigentlich alle meiner Bekannten aus der Heimat. Aber kann man eigentlich mit solchen Einzelfällen einen ganzen Staat beurteilen? Die ARD macht das, Politiker auch. Mit 3 Einzelfällen wird festgestellt: Es war ein Unrechtsstaat. Nun, ich habe 10 dagegen zu bieten. Ganz ehrlich, ich kann nicht beurteilen, ob mein ehemaliges Land ein Unrechtsstaat war und es bringt auch nichts mit Zahlen zu jonglieren. Am Ende zählen wohl die individuellen Erfahrungen und die eigene Meinung. Für mich war es keiner. Aber dass sich Politiker, die nicht mal das System erlebt haben, nun hinstellen und so etwas oder das Gegenteil behaupten ist sowieso nur Meinungsmache, mehr nicht.
Ich denke für dieses Thema gibt es keine einfache Lösung, sondern man muss darüber diskutieren und sich damit auseinandersetzen. Jedes System fordert Opfer, auch die Demokratie. Für diese ist das auch Unrecht. Es gibt in der Welt nun mal kein Schwarz und Weiß, sondern nur Grau, aber das wollen einige Leute einfach nicht verstehen.
Aber auch das Thema wird sich wieder legen und am Ende wird auch diese Wahl vorbeigehen ohne große Änderung und ohne ein "Yes, we can". Letztendlich wird die Wahlbeteiligung nicht hoch sein und nur zum Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl im Herbst werden. Da werden neue Themen gefunden, über die sich diskutieren lässt.
Ich freue mich darauf meinen Teil zu tun und werde auch gerne wählen. Für Europa ist die Wahl schon längst getroffen, für die Gemeindewahl hier in Stuttgart ist's wohl eh nicht so wichtig. Oder vielleicht doch?
Link: Petition im Bundestag gegen Sperrung und Indizierung von Internetseiten
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