Nächsten Sonntag ist Wahl, am 27.11.11 um genau zu sein. Eigentlich ist es ja nur die Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an Stuttgart 21, aber ich sage da gerne Wahl. Ganz einfach, weil es sich so anfühlt und die Werbung noch aggressiver ist als vorher.
Die Frage, um die es da geht lautet:
„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21' (S21-Kündigungsgesetz) zu?“
Das heißt, bin ich dafür, dass das Land aus Stuttgart 21 aussteigt, oder nicht. Kurz: "Ja" ist gegen S21, "Nein" ist dafür.
Nun bedeutet ein Sieg für "Ja" aber nicht, dass Stuttgart 21 nicht mehr weiter gebaut. Es bedeutet ja nicht mal, dass das Land aussteigt. Denn soweit ich das verstanden habe, darf Baden-Württemberg aus den Verträgen nur aussteigen, wenn die Kosten des Projektes den Vorgabewert und die Berechnungen im Vorfeld übersteigen. Und selbst wenn: Es geht hier nur um die für S21 lächerliche Summe von 800.000.000 Euro. Das sind gerademal 17% der ursprünglich berechneten Kosten (4.500.000.000 Euro). Das heißt: Selbst wenn das Land aussteigt, kann sich die Bahn oder wer auch immer das Geld anderswo auftreiben und weiter bauen.
Und wenn ich dann am Sonntag vor meinem Stimmzettel stehe, werde ich mit
JA abstimmen.
Aber nicht, weil ich prinzipiell gegen Stuttgart21 bin, sondern weil es in mir brodelt. Die Welt ändert sich und zwar schnell und je mehr ich hinter ihre Fassaden schauen kann, kotzt sie mich an. Ich fühle mich als Wähler betrogen. Gewählte Volksvertreter vertreten nicht mehr den Willen des Volkes sondern wirtschaftliche und persönliche Interessen. Dazu kommt fehlende Kommunikation, Lügen, Betrügen und Vertuschen.
Es ist doch schon komisch, dass der Politiker, der am lautesten nach lückenloser Aufklärung geschrien hat, als am Schlossplatz Menschen mit Wasserwerfern die Augen rausgeblasen wurden, jetzt Innenminister von Baden-Württemberg ist und gar keinen Aufklärungsbedarf mehr sieht. Welchen Grund hat eine japanische Regierung, ihrer Bevölkerung zu Verschweigen, wie schlimm der Ausmaß der Atomkatastrophe ist? Ansehen und wirtschaftliche Interessen, was sonst.
Zudem wird unsere Freiheit immer mehr beschnitten. Gesetze schränken nur noch ein und lassen keinen Raum für individuelle Entfaltung. Persönlichkeitsrechte werden mit Staatstrojaner mit Füßen getreten, Abhörungen und Durchsuchungen werden ohne Genehmigung durchgeführt. Und es gibt tatsächlich Leute, die meinen die Zeiten der Stasi seien vorbei? Oh nein, es fängt gerade erst an.
Die Proteste in Spanien, der arabische Frühling, die Occupy-Bewegung. Das alles kommt ja nicht von ungefähr. Die Welt ist kaputt und Staaten, Banken und Agenturen arbeiten an ihrer kompletten Dekonstruktion. Und die Medien helfen ihnen dabei, indem sie Menschen mit anderer Meinung als Minderheit und Freaks darstellt. Dann wird jede Nichtigkeit dankend zum Skandal stilisiert, damit die Schatten im Hintergrund ihre Fäden ziehen oder zumindest ihre Diäten erhöhen können.
Es kann nicht sein, dass Menschen auf Staatspleiten spekulieren und daran fette Gewinne machen und das irgendwelche Agenturen darüber entscheiden, welcher Staat wieviel kreditwürdig ist und damit ganze Wirtschaftssysteme zu Fall bringen. Schulden werden bis zu fünfmal weiter verkauft und virtuelles Geld aus dem Nichts erschaffen und wenn das System zusammenbricht, dann trifft es den kleinen Mann. Nur der kann seine Schulden nicht in ein "Bad Life" auslagern, mit oder ohne Rechenfehler. Und es kann nicht sein, dass diese Banken dann auch noch ihren Kunden raten, in ein Minusgeschäft zu investieren.
Was mich aber am meisten stört ist das Lügen, das Verschweigen oder das Zurückhalten von Informationen. Dass Hacker-Gruppen sich entscheiden Großkonzerne und Regierungen lahmzulegen oder Internetportale Geheimdokumente veröffentlichen, liegt ja nur daran, dass die Leute im Dunkeln gelassen werden. Und so hat auch die Landesregierung von Baden-Württemberg schon lange gewusst, dass die 4.500.000.000 Euro nur eine Fantasiezahl der Bahn ist. Dass Stuttgart21 den Stresstest bestanden hat, lag ja auch nur daran, dass ihn die Bahn vorgenommen hat.
Das alles sind für mich Zeichen. Zeichen, dass die Welt nicht in Ordnung ist. Dass sie kaputtgeht. Dass der Kapitalismus auch nicht das Allerheilmittel ist. Dass man eigentlich nichts mehr glauben kann. Dass man sich eigentlich immer am Abgrund befindet.
Deswegen kann ich nicht anders. Ich
muss mit
JA stimmen. Alles andere könnte ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.
Man muss den Mund aufmachen. Man muss gesehen werden. Man muss dafür einstehen, woran man glaubt.
